Recht
Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation
Kategorie: Recht | 26. September 2018
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Gabriel . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitrag in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Kategorie: Recht | 26. September 2018
Generalanwalt Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019
Kategorie: Recht | 26. September 2018
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt. Weitere Informationen: Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Das OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der . . . ... [weiterlesen]
Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Das EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Anleger haftet bei Direktinvestition
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle . . . ... [weiterlesen]
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt trotz großflächiger Tätowierung
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Das VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule . . . ... [weiterlesen]
Verbriefungen werden geregelt
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Das LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
