Recht
Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
Kategorie: Recht | 25. September 2018
Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern
Kategorie: Recht | 24. September 2018
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust . . . ... [weiterlesen]
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Kategorie: Recht | 24. September 2018
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter . . . ... [weiterlesen]
Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders . . . ... [weiterlesen]
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. . . . ... [weiterlesen]
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September . . . ... [weiterlesen]
Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17). Weitere Informationen: Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der . . . ... [weiterlesen]
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Kategorie: Recht | 21. September 2018
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
