Recht
Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
Kategorie: Recht | 19. September 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten . . . ... [weiterlesen]
Kein Handlungsbedarf im Erbrecht
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. Weitere Informationen: Kein Handlungsbedarf im Erbrecht Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gewerkschaftsausschluss verfristet
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein . . . ... [weiterlesen]
Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW). Weitere Informationen: Sektkellerei darf . . . ... [weiterlesen]
Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig
Kategorie: Recht | 18. September 2018
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall . . . ... [weiterlesen]
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Kategorie: Recht | 17. September 2018
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Kategorie: Recht | 17. September 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
