Recht
Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
Kategorie: Recht | 13. September 2018
Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
Kategorie: Recht | 13. September 2018
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17). Weitere Informationen: Beschäftigung von ausländischen . . . ... [weiterlesen]
Gesellschaftsrechtspaket der EU
Kategorie: Recht | 13. September 2018
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin. Weitere Informationen: Gesellschaftsrechtspaket der EU Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und . . . ... [weiterlesen]
Musterfeststellungsklage gegen VW kommt
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Weitere Informationen: Entwurf eines . . . ... [weiterlesen]
Flugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte . . . ... [weiterlesen]
Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge
Kategorie: Recht | 12. September 2018
Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher . . . ... [weiterlesen]
Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen
Kategorie: Recht | 11. September 2018
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
