Recht
EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet
Kategorie: Recht | 11. September 2018
Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Kategorie: Recht | 11. September 2018
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. . . . ... [weiterlesen]
OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden
Kategorie: Recht | 11. September 2018
Das OVG Bremen entschied, dass die in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern enthaltene Äußerung, der Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2018 zeige deutlich, dass im . . . ... [weiterlesen]
Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
Kategorie: Recht | 10. September 2018
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L . . . ... [weiterlesen]
DStV kritisiert EU-Regelungen zum Hinweisgeberschutz (Whistleblower-Richtlinie)
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Der DStV begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der EU-Kommission zum Hinweisgeberschutz. Gleichwohl hat der DStV v. a. aus rechtsstaatlicher und berufsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirkung einzelner Regelungsinhalte und diese . . . ... [weiterlesen]
Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt . . . ... [weiterlesen]
Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das OLG Frankfurt. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut . . . ... [weiterlesen]
Handwerker trägt Mitverschulden im sog. "Dachdeckerunfall"
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Das OLG Hamm hat im sog. „Dachdeckerunfall“ entschieden und das erstinstanzliche Urteil des LG Siegen dem Grunde sowie der Höhe nach teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Handwerker Schmerzensgeld, . . . ... [weiterlesen]
Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17). Weitere Informationen: Erfordernis . . . ... [weiterlesen]
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
