Recht
Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen . . . ... [weiterlesen]
Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Das OLG Stuttgart entschied, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können (Az. 4 U 33/20, 4 . . . ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht vorgelegt, der zu einem grundsätzlich positiven Fazit kommt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Eltern sollen schneller und unbürokratischer Familienleistungen des Bundes beantragen können. Das sieht das Digitale-Familienleistungen-Gesetz vor, das am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Weitere Informationen: Kabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in . . . ... [weiterlesen]
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Das LAG Düsseldorf hat bei einem Leichtmetallfelgenhersteller den Betriebsrat aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat (Az. 14 TaBV 75/19). Weitere Informationen: Betriebsrat . . . ... [weiterlesen]
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]
Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
