Recht
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Kategorie: Recht | 7. September 2018
Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung . . . ... [weiterlesen]
Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 M 123/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B . . . ... [weiterlesen]
Zum System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort bei Ablösung von entsandten Arbeitnehmern unterschiedlicher Arbeitgeber
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. . . . ... [weiterlesen]
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei . . . ... [weiterlesen]
EEG-Umlage für Eigenstrom aus KWK
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Die Bundesregierung will die geplante weitere Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) möglichst schnell gesetzlich festzurren. Sie sei bestrebt, das Verfahren hierzu zügig nach der Sommerpause abzuschließen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers „zur Beregnung . . . ... [weiterlesen]
Fahrverbot für Frankfurt am Main
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az. . . . ... [weiterlesen]
Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies nun bestätigt und die Klagen zweier Polizeibeamter . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
