Recht
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat . . . ... [weiterlesen]
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Kategorie: Recht | 6. September 2018
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz
Kategorie: Recht | 5. September 2018
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen. Weitere Informationen: Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kfz-Haftpflicht auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug nötig
Kategorie: Recht | 5. September 2018
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss lt. EuGH auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück . . . ... [weiterlesen]
Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Kategorie: Recht | 5. September 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, . . . ... [weiterlesen]
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der GKV und sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 4. September 2018
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG . . . ... [weiterlesen]
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Kategorie: Recht | 4. September 2018
Das BVerG entschied, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind (Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Kategorie: Recht | 4. September 2018
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten . . . ... [weiterlesen]
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
Kategorie: Recht | 3. September 2018
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen . . . ... [weiterlesen]
Zweifelhaftes Online-Branchenbuch
Kategorie: Recht | 31. August 2018
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist (Az. 32 C 2278/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
