Recht
Keine Ferien wider Willen
Kategorie: Recht | 31. August 2018
Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das AG München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent
Kategorie: Recht | 30. August 2018
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des BMAS ist am 30.08.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weitere Informationen: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 . . . ... [weiterlesen]
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Kategorie: Recht | 30. August 2018
Das BSG hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (Az. B 11 . . . ... [weiterlesen]
Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen
Kategorie: Recht | 29. August 2018
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Weitere Informationen: Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Kategorie: Recht | 29. August 2018
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über . . . ... [weiterlesen]
Plangenehmigung für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“ ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 29. August 2018
Das OVG Niedersachsen hat die Klage der Hansestadt Lüneburg gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2016 für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: . . . ... [weiterlesen]
Abmahnung eines Redakteurs der „Wirtschaftswoche“ wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung
Kategorie: Recht | 28. August 2018
Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass er für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor . . . ... [weiterlesen]
BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Kategorie: Recht | 27. August 2018
Der BGH hat entschieden, dass durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird (Az. III ZR 192/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Mietvertragserbe: Kündigung trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam
Kategorie: Recht | 24. August 2018
Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
Kategorie: Recht | 24. August 2018
Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
