Recht
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig
Kategorie: Recht | 24. August 2018
Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale „Servicegebühr“ i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR . . . ... [weiterlesen]
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Kategorie: Recht | 23. August 2018
Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig . . . ... [weiterlesen]
Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht
Kategorie: Recht | 23. August 2018
Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Reform zeigt Wirkung
Kategorie: Recht | 23. August 2018
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett . . . ... [weiterlesen]
Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung
Kategorie: Recht | 23. August 2018
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen
Kategorie: Recht | 23. August 2018
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine . . . ... [weiterlesen]
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam
Kategorie: Recht | 22. August 2018
Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16). Weitere Informationen: Formularmäßige . . . ... [weiterlesen]
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Kategorie: Recht | 22. August 2018
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf . . . ... [weiterlesen]
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Kategorie: Recht | 21. August 2018
Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von . . . ... [weiterlesen]
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion
Kategorie: Recht | 21. August 2018
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
