Recht
Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
Kategorie: Recht | 16. August 2018
Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
Kategorie: Recht | 15. August 2018
Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße“ der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten . . . ... [weiterlesen]
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Kategorie: Recht | 14. August 2018
Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17). Weitere Informationen: Arbeitskampf – . . . ... [weiterlesen]
Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
Kategorie: Recht | 14. August 2018
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch . . . ... [weiterlesen]
Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde
Kategorie: Recht | 14. August 2018
Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters
Kategorie: Recht | 14. August 2018
Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?
Kategorie: Recht | 13. August 2018
Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18). Weitere Informationen: Schadensersatz . . . ... [weiterlesen]
SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Kategorie: Recht | 13. August 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
Kategorie: Recht | 13. August 2018
Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verbot von Kinderehen und Ausnahmen davon
Kategorie: Recht | 13. August 2018
Seit Sommer letzten Jahres gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Heiraten darf man erst ab 18. Das OLG Oldenburg hat in einem Fall wegen besonderer Härte von der Aufhebung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
