Recht
Kindergeldanspruch ist meist rechtens
Kategorie: Recht | 10. August 2018
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, bekommen für ihre Kinder zumeist das deutsche Kindergeld. Auch, wenn die Kinder in ihrer Heimat leben. Das hat Diskussionen über Missbrauch . . . ... [weiterlesen]
Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Kategorie: Recht | 10. August 2018
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. So entschied das AG München (Az. 142 C 10499/17). Weitere Informationen: Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto . . . ... [weiterlesen]
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
Kategorie: Recht | 10. August 2018
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die . . . ... [weiterlesen]
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Kategorie: Recht | 10. August 2018
Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee in Berlin errichtet werden sollte, besiegelt (Az. 4 C 7.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 9. August 2018
Das BVerfG entschied, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur . . . ... [weiterlesen]
beA-Fahrplan hat Bestand
Kategorie: Recht | 9. August 2018
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle . . . ... [weiterlesen]
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens
Kategorie: Recht | 9. August 2018
Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die . . . ... [weiterlesen]
Missbrauch bei Abmahnungen
Kategorie: Recht | 8. August 2018
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus "Viggo"
Kategorie: Recht | 8. August 2018
Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von . . . ... [weiterlesen]
Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
Kategorie: Recht | 8. August 2018
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
