Recht
Ein abgeschlagener Vorderzahn im Streit um die Beförderungspflicht führt zu aufwändigem Zivilverfahren zwischen Taxifahrerkollegen
Kategorie: Recht | 3. August 2018
Das AG München hat die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von 1.119,67 Euro Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro gegen einen anderen Taxifahrerkollegen abgewiesen (Az. 122 C 13001/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
Kategorie: Recht | 3. August 2018
Das OLG Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden (Az. 2 U 188/17). Weitere Informationen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung . . . ... [weiterlesen]
BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – lt. BRAK auch . . . ... [weiterlesen]
BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Die BRAK teilt mit, dass . . . ... [weiterlesen]
Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Das ArbG Krefeld hat am 01.08.2018 die Betriebsratswahl aus März 2018 bei der Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt (Az. 3 BV 8/18). Weitere Informationen: Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich ... [weiterlesen]
Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem „Abmahnmissbrauch“ im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll. Damit soll der vom BMI im Juni . . . ... [weiterlesen]
Neue Abgeordnetenversorgung in Bayern rechtmäßig
Kategorie: Recht | 2. August 2018
Der BayVerfGH hatte zu entscheiden, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und . . . ... [weiterlesen]
Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
Kategorie: Recht | 1. August 2018
Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz
Kategorie: Recht | 1. August 2018
Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. So entschied das VG Aachen (Az. 8 L 700/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
