Recht
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
Kategorie: Recht | 30. Juli 2018
Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf (Az. 4 L 711/18, 4 K 2486/18). Weitere Informationen: Bundesrechnungshof darf Haushalts- . . . ... [weiterlesen]
Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
Kategorie: Recht | 30. Juli 2018
Der BayVGH hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den . . . ... [weiterlesen]
Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
Kategorie: Recht | 27. Juli 2018
Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Kategorie: Recht | 27. Juli 2018
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10022/18). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an . . . ... [weiterlesen]
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Kategorie: Recht | 27. Juli 2018
Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 332 C 4359/18). Weitere Informationen: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
Kategorie: Recht | 27. Juli 2018
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht . . . ... [weiterlesen]
Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart
Kategorie: Recht | 27. Juli 2018
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Netze BW GmbH gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.12.2016 zum weitaus überwiegenden Teil zurückgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Kategorie: Recht | 26. Juli 2018
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 . . . ... [weiterlesen]
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
Kategorie: Recht | 26. Juli 2018
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das VG . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
Kategorie: Recht | 26. Juli 2018
Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
