Recht
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall"
Kategorie: Recht | 19. Juli 2018
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht grundsätzlich für fehlerhaftes Verhalten der Kunden haftet. Es besteht lediglich die Schutzpflicht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen
Kategorie: Recht | 19. Juli 2018
Das OLG Köln entschied, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt (Az. III-1 RBs 113/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Modernisierungsumlage soll sinken
Kategorie: Recht | 19. Juli 2018
Das gezielte „Herausmodernisieren“ von Mietern durch ihre Vermieter soll lt. Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen (19/3217). Weitere Informationen: Modernisierungsumlage soll sinken Quelle: ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes
Kategorie: Recht | 19. Juli 2018
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber KMU einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So werden marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war (Az. L 2 BA 17/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
"Bäderverkaufsverordnung" M-V unwirksam
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern gat die Bäderverkaufsverordnung M-V für unwirksam erklärt (Az. 2 K 80/16). Weitere Informationen: "Bäderverkaufsverordnung" M-V unwirksam Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – Änderung bei Zweitwohnung
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung beim Notifizierungsverfahren vertagt
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
Aktuell finden zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission Trilogverhandlungen über den Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens statt. Frühestens im Oktober 2018 ist mit weiteren Verhandlungen zu rechnen. Darauf . . . ... [weiterlesen]
Kein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Thermalbades Bad Dürkheim
Kategorie: Recht | 18. Juli 2018
In Bad Dürkheim wohnende Bürger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Thermalbades in Bad Dürkheim zulässig sei. Dies geht aus einem Urteil des VG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
