Recht
Hausboot ist keine bauliche Anlage
Kategorie: Recht | 10. Juli 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben, denn diese sei voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
Kategorie: Recht | 10. Juli 2018
Auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos sei die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen. So entschied das LSG Bayern . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
Kategorie: Recht | 10. Juli 2018
Bürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies . . . ... [weiterlesen]
Vage Lieferangaben bei Online-Order unzulässig
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware „bald“ verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Das VG Bremen hat die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr . . . ... [weiterlesen]
Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Das OLG Frankfurt entschied, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16). Weitere Informationen: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann . . . ... [weiterlesen]
Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Tabak keine Droge i. S. d. Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist (Az. L 16 KR 43/16). Weitere Informationen: Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. . . . ... [weiterlesen]
Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
