Recht
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 5 K . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver . . . ... [weiterlesen]
Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Der Bundesrat hat über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Zudem . . . ... [weiterlesen]
Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) . . . ... [weiterlesen]
Soziales Mietrecht modernisieren
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse. Weitere Informationen: Soziales Mietrecht modernisieren Quelle: ... [weiterlesen]
Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 „jeder Mann“ Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und . . . ... [weiterlesen]
Bayern möchte in Sachen DSGVO nachbessern
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Musterfeststellungsklage
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14. Juni beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der . . . ... [weiterlesen]
Reformentwurf zu EU-Urheberrecht abgelehnt
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Die umstrittenen Upload-Filter und das geplante neue EU-Urheberrecht für das digitale Zeitalter werden vorerst nicht kommen. Das Europäische Parlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts in der vorliegenden Fassung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
