Recht
Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer „Brückenteilzeit“. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Die Anordnung der Durchsuchung eines Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerfG . . . ... [weiterlesen]
Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werden
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 10218/18). Weitere Informationen: Sperrung eines . . . ... [weiterlesen]
Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern
Kategorie: Recht | 6. Juli 2018
Das VG Meiningen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen . . . ... [weiterlesen]
Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
Kategorie: Recht | 5. Juli 2018
Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A . . . ... [weiterlesen]
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Kategorie: Recht | 5. Juli 2018
Das BVerwG entschied, dass ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen . . . ... [weiterlesen]
Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung
Kategorie: Recht | 5. Juli 2018
Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in . . . ... [weiterlesen]
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen
Kategorie: Recht | 5. Juli 2018
Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei einem Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 129/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein Zuschuss für Winzerbetrieb
Kategorie: Recht | 4. Juli 2018
Ein Winzerbetrieb hatte eine Fördermaßnahme nicht im maßgeblichen Pflanzjahr 2016 fertig gestellt. Ein Teil der Fläche war entgegen seiner Meldung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bepflanzt gewesen. Das VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Ausgleichsleistungen wegen großer Flugverspätung auch bei "wet lease" gegenüber erstgebuchter Fluggesellschaft
Kategorie: Recht | 4. Juli 2018
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
