Recht
Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt
Kategorie: Recht | 22. Juni 2020
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen: Beihilfen für Ladestationen in . . . ... [weiterlesen]
SGB II strukturell unzureichend – Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
Kategorie: Recht | 22. Juni 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
Kategorie: Recht | 22. Juni 2020
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt . . . ... [weiterlesen]
Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung
Kategorie: Recht | 22. Juni 2020
Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19). Weitere Informationen: Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss . . . ... [weiterlesen]
Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz – Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen . . . ... [weiterlesen]
Begleitgesetze zum Konjunkturpaket
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) vorgelegt. Weitere Informationen: Begleitgesetze zum Konjunkturpaket ... [weiterlesen]
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
Kategorie: Recht | 19. Juni 2020
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
