Recht
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
Kategorie: Recht | 2. Juli 2018
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu . . . ... [weiterlesen]
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung nach Grabräumung am Ende der Nutzungszeit?
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt gegen ihre Amtspflichten verstoßen hat, weil sie nur zwei Wochen (und nicht sechs Monate) vor der Räumung die notwendige öffentliche Bekanntmachung vorgenommen . . . ... [weiterlesen]
Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem . . . ... [weiterlesen]
Mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. So entschied das AG München (Az. 473 C 13483/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Juli 2018
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Juli 2018 informiert: Unter anderem steigen die Renten in Ost und West an, Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal . . . ... [weiterlesen]
Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen startet ab 01.07.2018
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Wie das BMVI mitteilt, wird ab dem 01.07.2018 die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben. Weitere Informationen: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen startet ab 01.07.2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
"Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksam
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf (Az. 17 U 147/17). Weitere Informationen: "Münzgeldklausel" in den AGB . . . ... [weiterlesen]
Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ i. S. der Gemeinschaftsstandards von Facebook ist lt. OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen, was nach . . . ... [weiterlesen]
Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen
Kategorie: Recht | 29. Juni 2018
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen muss, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
