Recht
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
Kategorie: Recht | 28. Juni 2018
Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
Kategorie: Recht | 27. Juni 2018
Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes in der . . . ... [weiterlesen]
Streit um Tariffähigkeit der DHV – Keine abschließende Entscheidung des BAG
Kategorie: Recht | 27. Juni 2018
Das BAG hat eine Entscheidung des LAG Hamburg aufgehoben, welche die Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV bestätigt hatte, weil das LAG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Anforderungen an die . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Am 26.06.2018 hat die Mindestlohn-Kommission ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dieser liegt derzeit . . . ... [weiterlesen]
Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Weder stehen dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte . . . ... [weiterlesen]
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Die Festsetzung gekürzter Versorgungsbezüge wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand kann lt. VG Koblenz nicht nachträglich geändert werden, wenn der Antragsteller seine Schwerbehinderung nicht erwähnt hatte (Az. 5 K . . . ... [weiterlesen]
Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Das SG Mainz entschied, dass die beklagte Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss (Az. S 11 SO 33/15). Weitere Informationen: Stadt muss . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Der EuGH entschied, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen sein darf, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung bei Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone"
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf . . . ... [weiterlesen]
Markenrecht wird reformiert
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Weitere Informationen: Markenrecht wird reformiert Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
