Recht

Kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Das LG Heidelberg hat die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, denn es fehle bereits an einer Aufsichtspflichtverletzung der beklagten Mutter (Az. 3 O 80/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]

Online-Unternehmen wollen verstärkt gegen gefährliche Produkte vorgehen

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Vier große Online-Unternehmen haben sich verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung haben Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und . . . ... [weiterlesen]

Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Das VG Koblenz wies darauf hin, dass eine Erstattung von Fahrtkosten für einen Schüler der Walfdorfschule nur in Betracht kommt, wenn er eine Freie Waldorfschule besucht, die im Bezirk der . . . ... [weiterlesen]

Keine Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Das OLG Frankfurt entschied, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

Kategorie: Recht | 25. Juni 2018

Das AG Magdeburg entschied, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu . . . ... [weiterlesen]

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018

Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des . . . ... [weiterlesen]

Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018

Unter den Begriff „Federweißer“ fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung „Federweißer“ unzutreffend und geeignet, den Verbraucher . . . ... [weiterlesen]

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

Kategorie: Recht | 22. Juni 2018

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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