Recht
Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks
Kategorie: Recht | 22. Juni 2018
Das LG Coburg hat zum „Hammerschlags- und Leiterrecht“ nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des . . . ... [weiterlesen]
Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig
Kategorie: Recht | 22. Juni 2018
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte . . . ... [weiterlesen]
Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme . . . ... [weiterlesen]
Zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint (Az. 13 U 55/17). Weitere Informationen: Zur . . . ... [weiterlesen]
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 2.17). Weitere Informationen: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig Quelle: . . . ... [weiterlesen]
beA: Abschlussgutachten liegt vor
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen . . . ... [weiterlesen]
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Das VG Dresden entschied, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden (Az. 1 K 75/17). Weitere Informationen: Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig Quelle: ... [weiterlesen]
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Das BVerfG entschied, dass Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung „MRT – fachgebunden“ aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az. 1 BvR 3042/14). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen – auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 1. . . . ... [weiterlesen]
Notifizierung: Besser kein Beschlussrecht für die EU-Kommission – DStV und BStBK beziehen gemeinsam Stellung
Kategorie: Recht | 21. Juni 2018
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 ihr sog. Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches u. a. auch die Reform des Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vorsieht. Bei der Reform des Notifizierungsverfahrens soll der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
