Recht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer lt. BAG für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte. . . . ... [weiterlesen]
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Das BAG hat entschieden, dass der Kläger die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt hat, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB . . . ... [weiterlesen]
OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Das OLG Hamm hat den Rechtsstreit einer Tennistrainerin aus Lippstadt gegen einen Berufstennisspieler aus Warstein mündlich verhandelt und entschieden (Az. 12 U 97/17). Weitere Informationen: OLG Hamm entscheidet im . . . ... [weiterlesen]
Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Der BayVGH hat eine Regelung der Verordnung der Stadt München über das Taxigewerbe für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat . . . ... [weiterlesen]
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Kategorie: Recht | 20. Juni 2018
Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt (Az. B . . . ... [weiterlesen]
Ungewollt schwanger – Gynäkologe haftet nicht
Kategorie: Recht | 19. Juni 2018
Weist ein Gynäkologe eine Frau auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Werts hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Kategorie: Recht | 19. Juni 2018
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte . . . ... [weiterlesen]
BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin
Kategorie: Recht | 19. Juni 2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag in einem Rechtsstreit vor dem ArbG Bonn, bei dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin ging (Az. 3 Ca . . . ... [weiterlesen]
Besucher eines Schwimmbades können keine "Rundum"-Kontrolle erwarten
Kategorie: Recht | 18. Juni 2018
Das OLG Nürnberg hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, welcher nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken des Westbades durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, Schadensersatz . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
