Recht
Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das . . . ... [weiterlesen]
Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]
Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Weitere Informationen: Einhelliges Votum für Buchpreisbindung Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen. Weitere Informationen: Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Das BVerwG entschied, dass das „Minderjährigenwahlrecht“ im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist . . . ... [weiterlesen]
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018
Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung bei einem Straßenbahnunfall
Kategorie: Recht | 13. Juni 2018
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines . . . ... [weiterlesen]
Petition zur Förderung der Elektromobilität
Kategorie: Recht | 13. Juni 2018
Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. Die Abgeordneten entschieden . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Kategorie: Recht | 13. Juni 2018
Arbeitszeit die zum Leben passt – das ist lt. Bundesregierung ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen. Damit Beschäftigte in Teilzeit arbeiten können, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
