Recht
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Kategorie: Recht | 13. Juni 2018
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist (Az. 17 U 131/17). Weitere Informationen: Kündigungsklausel in . . . ... [weiterlesen]
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 13. Juni 2018
Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018
Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche . . . ... [weiterlesen]
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und . . . ... [weiterlesen]
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen (Grauzementkartell II)
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § . . . ... [weiterlesen]
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018
Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az. 27 . . . ... [weiterlesen]
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt, denn ihr Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
Kategorie: Recht | 11. Juni 2018
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe
Kategorie: Recht | 11. Juni 2018
Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Weitere Informationen: Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gefahr beim Speedwayrennen
Kategorie: Recht | 11. Juni 2018
Bei einem Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich. Welchen Umfang diese Sicherheitsvorkehrungen haben müssen, hat jetzt das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall entschieden (Az. 2 U . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
