Recht
Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlich
Kategorie: Recht | 11. Juni 2018
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom VG Aachen verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für . . . ... [weiterlesen]
Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ausgesetzt – Bundesrat billigt Änderung des EEG
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 8. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Musterfeststellungsklage rasch umsetzen
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme schlägt er einige Änderungen vor, . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Entlastung für Zivilgerichte
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH weiterhin auf 20.000 Euro fest. Das nunmehr verabschiedete Gesetz verlängert . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2018 erhalten sie mehr Geld. Der Bundesrat hat der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Zur Rückerstattung des Reisepreises bei Nachtfernbusreisen
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 262 C 2407/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bußgeld wegen Raserei rechtmäßig
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass ein Motorradfahrer, der mit 101 km/h durch Norderney gerast war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung eines Verkäufers für ein unbezahltes Fahrzeug
Kategorie: Recht | 8. Juni 2018
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Autohaus seinen Verkäufer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn dieser durch die Herausgabe eines Fahrzeugs an einen Kunden seine Vertragspflichten verletzt . . . ... [weiterlesen]
DSGVO – Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Seit dem 25. Mai 2018 müssen die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen, aber auch in Steuerberatungskanzleien umgesetzt werden. Zur weiteren Unterstützung in der Praxis haben der DStV und die . . . ... [weiterlesen]
Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Das BSG hat eine Revision . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
