Recht
Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau rechtswidrig
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Das VG Magdeburg hat über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten (Az. 2 A 495/17 MD, . . . ... [weiterlesen]
Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Das VG Köln hat die Klage gegen den Bürgerentscheid über die Zukunft des Bonner Kurfürstenbads abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da die Kläger nicht berechtigt seien, die ordnungsgemäße Durchführung und . . . ... [weiterlesen]
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem . . . ... [weiterlesen]
Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in . . . ... [weiterlesen]
Verpflichtung zum Abdruck einer "nachträglichen Mitteilung" bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Das BVerfG entschied, dass die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten etwas anderes ist, als die Verpflichtung zu . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen . . . ... [weiterlesen]
Entwurf für Musterfeststellungsklage
Kategorie: Recht | 7. Juni 2018
Im Bundestag haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet
Kategorie: Recht | 6. Juni 2018
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzrechtliche Verantwortung für Betreiber einer Facebook-Fanpage
Kategorie: Recht | 6. Juni 2018
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich – d. h., die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
