Recht
Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Kategorie: Recht | 6. Juni 2018
Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (Az. S 10 AS 777/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
Kategorie: Recht | 6. Juni 2018
Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Dies hat das OVG des Saarlandes . . . ... [weiterlesen]
Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Kategorie: Recht | 5. Juni 2018
Der BGH entschied, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind (Az. XI ZR 790/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Kategorie: Recht | 5. Juni 2018
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch . . . ... [weiterlesen]
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Kategorie: Recht | 5. Juni 2018
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, . . . ... [weiterlesen]
Wertpapierregelungen werden geändert
Kategorie: Recht | 4. Juni 2018
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vorgelegt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
5. Geldwäscherichtlinie verabschiedet
Kategorie: Recht | 4. Juni 2018
Die 5. Geldwäsche-Richtlinie ist nach der formalen Zustimmung des Rates am 14.05.18 nunmehr verabschiedet. Nach Veröffentlichung des Rechtsaktes im EU-Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Juni 2018
Kategorie: Recht | 1. Juni 2018
Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches "Post-DDR-Schnäppchen"
Kategorie: Recht | 1. Juni 2018
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. So entschied das AG München (Az. 132 C 5588/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Kategorie: Recht | 30. Mai 2018
Das Europäische Parlament hat die am 1. März erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
