Recht
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland
Kategorie: Recht | 24. Mai 2018
Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die . . . ... [weiterlesen]
DAV begrüßt Musterfeststellungsklage
Kategorie: Recht | 23. Mai 2018
Der DAV hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Weitere Informationen: DAV begrüßt Musterfeststellungsklage Quelle: ... [weiterlesen]
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Kategorie: Recht | 23. Mai 2018
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum . . . ... [weiterlesen]
Sozialrecht soll in die juristische Ausbildung
Kategorie: Recht | 23. Mai 2018
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung. Das LSG München berichtet: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des . . . ... [weiterlesen]
30 Prozent auf (fast) alles
Kategorie: Recht | 23. Mai 2018
Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von . . . ... [weiterlesen]
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung
Kategorie: Recht | 22. Mai 2018
Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend . . . ... [weiterlesen]
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Kategorie: Recht | 18. Mai 2018
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt
Kategorie: Recht | 18. Mai 2018
Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
Kategorie: Recht | 18. Mai 2018
Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn – wie hier – Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR . . . ... [weiterlesen]
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
Kategorie: Recht | 18. Mai 2018
Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
