Recht
Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Kategorie: Recht | 16. Mai 2018
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen . . . ... [weiterlesen]
Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich
Kategorie: Recht | 16. Mai 2018
Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von . . . ... [weiterlesen]
Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart
Kategorie: Recht | 16. Mai 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im . . . ... [weiterlesen]
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Kategorie: Recht | 16. Mai 2018
Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war . . . ... [weiterlesen]
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"
Kategorie: Recht | 16. Mai 2018
Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger – wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ – zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff . . . ... [weiterlesen]
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Laut VG Düssedorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von . . . ... [weiterlesen]
Filterverbot für Vergleichsseiten geplant
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies . . . ... [weiterlesen]
Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw werden von der Gebühr befreit, Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 erhöht: Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen . . . ... [weiterlesen]
Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
