Recht
Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesen
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Das OLG Dresden hat Schadensersatzverfahren wegen Anlagebetrugs zur weiteren Beweisaufnahme über erhebliche inhaltliche Fehler in den Anlageprospekten an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 8 U 1630/17 u. a.). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des früheren Umfangs die vom Kläger, der ES Automobilguss, gefertigten Bauteile zu . . . ... [weiterlesen]
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue u. a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. So hat das VG Münster . . . ... [weiterlesen]
Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist nicht berechtigt, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas – Online-Konsultation mit 12 Fragen
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Alle EU-Bürger können ab dem 09. Mai 2018 in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Weitere Informationen: EU-Kommission befragt alle Bürger zur . . . ... [weiterlesen]
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Das VG Mainz entschied, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. So entschied das AG München (Az. 243 C 8000/16). Weitere Informationen: Keine Vorleistungspflicht . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Hilfe bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung für die Kanzleiwebseite
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Der DStV und die BStBK haben ein Muster bereitgestellt, das bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Datenschutzerklärung auf der Kanzleiwebseite hilft. Weitere Informationen: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Hilfe bei der Gestaltung . . . ... [weiterlesen]
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Das VG Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen, da keine Ausnahmekonstellation vorgelegen habe, die eine frühere Beförderung bedingt hätte (Az. 5 K 1383/17.KO). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
