Recht
Lehrerin mit Kopftuch darf nicht an Berliner Grundschule unterrichten
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte, da das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an . . . ... [weiterlesen]
Auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht: kein Schadensersatz
Kategorie: Recht | 11. Mai 2018
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Verwendet ein Kläger bzw. Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren . . . ... [weiterlesen]
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach – wegen desselben Mangels – zuvor bereits erklärter Minderung
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. „großen . . . ... [weiterlesen]
Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Das LAG Düsseldorf hat einem sog. Roomboy über 20.000 Euro nachzuzahlenden Arbeitslohn zugesprochen. Die sich laut Arbeitsvertrag „nach den Dienst- und Einsatzplänen“ richtende Arbeitszeit sei unwirksam, weil sie das Betriebsrisiko . . . ... [weiterlesen]
Musterfeststellungsklage – Neuer kostenloser Klageweg
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Das LSG Darmstadt entschied, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit hohe Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Laut der Bundesregierung haben sich Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
