Recht
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen. Weitere Informationen: Bundeskabinett beschließt . . . ... [weiterlesen]
Votum für Novelle des Entsendegesetzes
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt. Weitere Informationen: Votum für . . . ... [weiterlesen]
Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Das LSG Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen . . . ... [weiterlesen]
Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
