Recht
Kostenerstattung für den Grundstückseigentümer bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Da der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr darstellt, muss nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Gemeinde die Kosten der Beseitigung tragen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Das SG Karlsruhe hat einen über die Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitsunfall verneint, wenn ein normaler Geschehensablauf nicht plötzlich durch einen ungewollten Vorfall unterbrochen wird. Bloßes Gehen reiche als Unfallursache nicht aus . . . ... [weiterlesen]
Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Das VG Potsdam hat das Verbot einer von Fluglärmgegnern geplanten Versammlung im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt. Die Versammlungsfreiheit gewähre kein Zutrittsrecht zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien. . . . ... [weiterlesen]
Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die . . . ... [weiterlesen]
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Laut VG Schleswig ist das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur Rückrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 geführt haben, zu gewähren. VW und KBA könnten sich nicht auf Betriebsgeheimnisse . . . ... [weiterlesen]
Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat . . . ... [weiterlesen]
Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Der Deutsche Anwaltverein informiert über das am 21.04.2018 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen. Weitere Informationen: Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen Quelle: ... [weiterlesen]
Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) wegen des Vertrauensschutzes der betroffenen Grundstückseigentümer bestätigt (Az. OVG 9 N 89.16). Weitere Informationen: Vertrauensschutz . . . ... [weiterlesen]
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz unterliegt die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung (Az. 5 A 10062/18.OVG). Weitere Informationen: Ablehnung eines Antrags auf alternierende . . . ... [weiterlesen]
EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Die Union und Mexiko haben eine grundsätzliche Einigung bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens erzielt. Weitere Informationen: EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
