Recht
Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Laut EuG darf ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben (Rs. T-133/16, T-134/16, T-135/16, T-136/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ einen Legislativvorschlag vorzulegen
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei . . . ... [weiterlesen]
Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam
Kategorie: Recht | 24. April 2018
Laut OVG Niedersachsen sind die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ des Landkreises Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam (Az. 4 KN 368/15, 4 KN 258/17). Weitere Informationen: Ausweisung der . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission will Whistleblower besser schützen
Kategorie: Recht | 23. April 2018
Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. Weitere Informationen: EU-Kommission will Whistleblower . . . ... [weiterlesen]
Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Kategorie: Recht | 23. April 2018
Das VG Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat (Az. 6 A 215/16 MD). Weitere Informationen: Servicepauschalen . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln rechtmäßig
Kategorie: Recht | 23. April 2018
Laut OVG Niedersachsen war es rechtmäßig, dass der Landkreis Schaumburg das Gebiet „Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln unter Naturschutz gestellt und u. a. die Ausübung der Fischerei eingeschränkt hat . . . ... [weiterlesen]
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Kategorie: Recht | 23. April 2018
Laut VG Trier ist der für den Ausbau einer Gemeindestraße zu zahlende Anliegerbeitrag nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben (Az. 10 K 1450917.TR). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführen
Kategorie: Recht | 23. April 2018
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Weitere Informationen: Bundesrat will . . . ... [weiterlesen]
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Kategorie: Recht | 20. April 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15). Weitere Informationen: Berufsoffizier bekommt . . . ... [weiterlesen]
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Kategorie: Recht | 20. April 2018
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17). Weitere Informationen: Keine Pflicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
