Recht
Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts . . . ... [weiterlesen]
Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach Art. 100 Abs. 1 GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. . . . ... [weiterlesen]
Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das SG Karlsruhe lehnt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ab, da keine atypische Bedarfslage vorliege (Az. S 11 AS 3439/16). Weitere Informationen: Kein . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17). Weitere Informationen: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in . . . ... [weiterlesen]
Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering . . . ... [weiterlesen]
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Kategorie: Recht | 17. April 2018
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen . . . ... [weiterlesen]
Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
Kategorie: Recht | 17. April 2018
BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Weitere Informationen: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht
Kategorie: Recht | 16. April 2018
Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht. Weitere Informationen: EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht Quelle: ... [weiterlesen]
BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werden
Kategorie: Recht | 16. April 2018
Auf der BRAK-Präsidentenkonferenz hat das IT-Unternehmen Secunet einen Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erstattet. Weitere Informationen: BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werden Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
