Recht
Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay
Kategorie: Recht | 17. Juni 2020
Die EU-Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht . . . ... [weiterlesen]
Finanzspritze für Studierende
Kategorie: Recht | 16. Juni 2020
Studierende in finanzieller Notlage wegen der Corona-Krise können ab 16.06.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 Euro beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung . . . ... [weiterlesen]
Unternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen – gerade in Krisenzeiten
Kategorie: Recht | 16. Juni 2020
Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rückzahlung von Coronahilfen
Kategorie: Recht | 16. Juni 2020
Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten
Kategorie: Recht | 16. Juni 2020
Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, . . . ... [weiterlesen]
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
Kategorie: Recht | 15. Juni 2020
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]
Kirschen in Nachbars Garten – Streit um Rückschnitt von Hecken
Kategorie: Recht | 15. Juni 2020
Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Studie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes
Kategorie: Recht | 15. Juni 2020
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig
Kategorie: Recht | 15. Juni 2020
Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird . . . ... [weiterlesen]
Recht des Pfändungsschutzkontos – Gesetzentwurf
Kategorie: Recht | 12. Juni 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Weitere Informationen: Recht des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
