Recht
Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens. Weitere Informationen: Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Haftungsfolgen im Parkverbot
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. So entschied das AG München (Az. 242 C 5795/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden (Az. 2 U 99/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Laut LSG Sachsen ist der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, weil die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der . . . ... [weiterlesen]
Werbung von Galeria Kaufhof irreführend
Kategorie: Recht | 5. April 2018
Die Galeria Kaufhof GmbH darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das LG Köln nach einer Klage des . . . ... [weiterlesen]
Fraktionsausschluss war nicht rechtens
Kategorie: Recht | 5. April 2018
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Fraktionsausschluss eines Mitglieds der FWG Bad Kreuznach e.V. aus dem Stadtrat von Bad Kreuznach nicht rechtmäßig war (Az. 1 K 647/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kind mit "falschem" Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter
Kategorie: Recht | 4. April 2018
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen
Kategorie: Recht | 4. April 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte . . . ... [weiterlesen]
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Kategorie: Recht | 3. April 2018
Laut OLG Köln kommt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht, wenn der Kunde . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
