Recht
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut
Kategorie: Recht | 3. April 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15). Weitere Informationen: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglos
Kategorie: Recht | 3. April 2018
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen darf und ein hiergegen . . . ... [weiterlesen]
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Kategorie: Recht | 3. April 2018
Laut BGH verstoßen die Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da die Beklagte selbst kein Taxiunternehmer sei, für den die Festpreise gelten (Az. . . . ... [weiterlesen]
Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber . . . ... [weiterlesen]
Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze . . . ... [weiterlesen]
„Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17). Weitere Informationen: „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam Quelle: ... [weiterlesen]
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17). Weitere Informationen: Pfandleiher müssen Überschüsse aus . . . ... [weiterlesen]
Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS. Weitere . . . ... [weiterlesen]
In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer Wahlvorschläge
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
