Recht
Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag eines Anliegers gegen einen Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße abgelehnt, da keine – für einen Eilantrag erforderliche – schweren Nachteile drohten, sondern allenfalls Zugangserschwernisse zu . . . ... [weiterlesen]
Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf . . . ... [weiterlesen]
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des . . . ... [weiterlesen]
Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. . . . ... [weiterlesen]
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Süßung von Qualitätswein
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11751/17.OVG). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
