Recht
Gutscheinregelung für Pauschalreisen – Gesetzentwurf
Kategorie: Recht | 12. Juni 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Weitere Informationen: Gutscheinregelung für Pauschalreisen – Gesetzentwurf Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen
Kategorie: Recht | 12. Juni 2020
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden . . . ... [weiterlesen]
Lockerungen für Saisonarbeitskräfte
Kategorie: Recht | 12. Juni 2020
Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett . . . ... [weiterlesen]
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Kategorie: Recht | 12. Juni 2020
Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu . . . ... [weiterlesen]
Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke – Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Kategorie: Recht | 10. Juni 2020
Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter wegen Flugverspätung zu einer Ausgleichszahlung für ein Kleinkind verurteilt (Az. 515 C 12585/19). Weitere Informationen: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke . . . ... [weiterlesen]
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Kategorie: Recht | 10. Juni 2020
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. Weitere Informationen: Neuregelung der . . . ... [weiterlesen]
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Kategorie: Recht | 10. Juni 2020
Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu . . . ... [weiterlesen]
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen
Kategorie: Recht | 10. Juni 2020
Das LSG Bayern hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei . . . ... [weiterlesen]
Corona: Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
Kategorie: Recht | 9. Juni 2020
Viele Fluggesellschaften und Reisveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Der vzbv hat . . . ... [weiterlesen]
Trennung und Scheidung – welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind?
Kategorie: Recht | 9. Juni 2020
Manchmal kommt es nach Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt. Wann eine solche sog. „Einbenennung“ möglich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
