Recht
Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Laut LG Berlin dürfen Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Das entgegenstehende Verbot der Tabakerzeugnis-Verordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Az. 16 O 104/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung . . . ... [weiterlesen]
Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigt
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird . . . ... [weiterlesen]
Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegen
Kategorie: Recht | 21. März 2018
Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da . . . ... [weiterlesen]
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in . . . ... [weiterlesen]
Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, . . . ... [weiterlesen]
Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben . . . ... [weiterlesen]
Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Laut EuGH kann der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung dürfe aber nicht über das hinausgehen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
