Recht
Illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu illegalen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung beantwortet. Weitere Informationen: Illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche . . . ... [weiterlesen]
Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren
Kategorie: Recht | 20. März 2018
Laut LAG Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich . . . ... [weiterlesen]
Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt . . . ... [weiterlesen]
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. . . . ... [weiterlesen]
Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. . . . ... [weiterlesen]
Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein
Kategorie: Recht | 19. März 2018
Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
