Recht
Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15). Weitere Informationen: Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall . . . ... [weiterlesen]
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]
Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren . . . ... [weiterlesen]
Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des . . . ... [weiterlesen]
Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten . . . ... [weiterlesen]
Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
Kategorie: Recht | 16. März 2018
Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
