Recht
Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad-Bewegung“ und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Weitere Informationen: Kapitalmarktunion: Kommission . . . ... [weiterlesen]
Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung – Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
Kategorie: Recht | 12. März 2018
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17). Weitere Informationen: Kein . . . ... [weiterlesen]
Terminplan für Pkw-Maut noch unklar
Kategorie: Recht | 12. März 2018
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund
Kategorie: Recht | 9. März 2018
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17). Weitere Informationen: Kein vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
Kategorie: Recht | 9. März 2018
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe „ProWein“ geöffnet sein (Az. 3 L 588/18). Weitere Informationen: Verkaufsoffener Sonntag anlässlich . . . ... [weiterlesen]
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig
Kategorie: Recht | 9. März 2018
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die zur Abstimmung gestellte Frage erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt Starnberg . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
