Recht
Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründen
Kategorie: Recht | 9. März 2018
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke aufgehoben. Das EUIPO habe die Zurückweisung nicht ausreichend begründet (Rs. T-665/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen (FinTechs) eröffnet. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Laut BSG reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des . . . ... [weiterlesen]
Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Laut BSG hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern . . . ... [weiterlesen]
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch . . . ... [weiterlesen]
Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEI
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht. Da der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen sei, seien nach damaligem Recht . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Der BayVGH hat die Klage einer Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens gegen das Verbot, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen, als unzulässig abgewiesen (Az. 3 BV 16.2040). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
EU-Dienstleistungspaket rückt näher
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Der DStV informiert kritisch über die im Binnenmarktpaket der EU-Kommission enthaltenen Richtlinienentwürfe zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Reform des Notifizierungsverfahrens und zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte. Weitere Informationen: EU-Dienstleistungspaket rückt . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 fest
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bei derzeit ca. 140 Projekten von 24 Mitgliedstaaten . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossen
Kategorie: Recht | 8. März 2018
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des derzeitigen erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend nur kurz befristete Beschäftigte, wie insbesondere Künstler und Kreative, beschlossen. Weitere Informationen: Verlängerung ALG I für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
