Recht
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung . . . ... [weiterlesen]
Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige (Az. 33 C 1251/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, . . . ... [weiterlesen]
Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem . . . ... [weiterlesen]
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen
Kategorie: Recht | 2. März 2018
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 . . . ... [weiterlesen]
Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Kategorie: Recht | 2. März 2018
Das BVerwG hatte den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Der Normenkontrollantrag wurde nun zurückgenommen. . . . ... [weiterlesen]
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Kategorie: Recht | 2. März 2018
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen und hat daher einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Weitere Informationen: Schutz vor digitalem . . . ... [weiterlesen]
Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendig
Kategorie: Recht | 2. März 2018
Das AG München entschied, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet (Az. 283 C 12006/17). Weitere Informationen: Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendig Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
