Recht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
Kategorie: Recht | 9. Juni 2020
Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages ist wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages . . . ... [weiterlesen]
Mehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung
Kategorie: Recht | 8. Juni 2020
Am 5. Juni 2020 hat das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert. Damit wurden viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt. So wird u. a. die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Recht | 8. Juni 2020
LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird (Az. L 3 U 124/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme
Kategorie: Recht | 8. Juni 2020
Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die . . . ... [weiterlesen]
Hilfen für Familien: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter . . . ... [weiterlesen]
Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, . . . ... [weiterlesen]
Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche – Unterrichtung über Eckpunkte
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415). Weitere Informationen: Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche . . . ... [weiterlesen]
Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht . . . ... [weiterlesen]
Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende
Kategorie: Recht | 5. Juni 2020
Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
