Recht
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Das EuG hat die Ablehnung der Eintragung einer Marke mit zwei parallelen Streifen auf Schuhen bestätigt, da die Gefahr bestehe, dass diese die ältere Marke von Adidas mit drei Parallelstreifen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte Kurbeiträge
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Das OVG Niedersachsen entschied, dass bei der Haftung für nicht abgeführte Kurbeiträge eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen von Unterkunftsgebern zulässig ist, wenn diese ihrer Pflicht nicht . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Anbieten von Glücksspielen in Ungarn
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da diese Vorschriften in einem anderen . . . ... [weiterlesen]
BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene . . . ... [weiterlesen]
Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im März 2018
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17). Weitere Informationen: Kündigung einer . . . ... [weiterlesen]
Linke scheitert mit Arbeitszeitbegrenzung
Kategorie: Recht | 1. März 2018
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte gegen den Antrag der Fraktion Die Linke, die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden abzusenken. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
